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Windenergieprojekte in Süddeutschland haben ein strukturelles Problem: Sie verlieren. Bei den bundesweiten EEG-Ausschreibungen erhalten Anlagen in Baden-Württemberg und Bayern kaum Zuschläge. Nun haben die Energieverbände PEE BW und LEE Bayern ein Rechtsgutachten vorgelegt, das eine eigene Ausschreibungsregelung für den Süden als europarechtlich zulässig bewertet.
Warum der Süden systematisch benachteiligt wird
Das EEG-Ausschreibungsverfahren entscheidet, welche Windprojekte staatliche Förderung erhalten. Den Zuschlag bekommt, wer den niedrigsten Gebotspreis bietet. Projekte aus norddeutschen Starkwindregionen haben dabei einen klaren Vorteil: Sie produzieren mehr Strom pro Anlage und können günstiger kalkulieren.
Projekte in Baden-Württemberg stehen vor anderen Bedingungen. Die Topografie ist anspruchsvoller, Erschließungswege sind aufwendiger, Kabeltrassen länger. Dazu kommen häufig kleinere Projektstrukturen. All das treibt die Kosten. Im bundesweiten Wettbewerb können diese Projekte nicht mithalten.
Die Folge: Der Windkraftausbau im Süden stagniert. Trotz steigender Genehmigungszahlen kommen viele Projekte nicht in die Umsetzung. Ohne Förderung können Investoren nicht bauen.
Das Gutachten und seine Kernaussagen
Das Rechtsgutachten, beauftragt von PEE BW und LEE Bayern, prüft zwei konkrete Modelle: ein eigenes Ausschreibungssegment ausschließlich für Windprojekte in Süddeutschland sowie eine Südquote innerhalb der bestehenden bundesweiten EEG-Ausschreibungen.
Beide Ansätze bewertet das Gutachten als grundsätzlich genehmigungsfähig. Der zentrale Befund: Eine solche Regelung wäre mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Das war bislang die offene rechtliche Frage.
Ein eigenes Segment würde bedeuten, dass süddeutsche Projekte nur noch untereinander konkurrieren. Ein norddeutsches Windprojekt mit niedrigem Gebotspreis könnte sie dann nicht mehr verdrängen.
Der volkswirtschaftliche Nutzen
Die Befürworter der Südquote verweisen auf Systemkosten. Wird Windstrom fast ausschließlich im Norden erzeugt, muss er über weite Strecken transportiert werden, was die Netze belastet.
Wenn Einspeisung und Verbrauch regional auseinanderfallen, steigen die sogenannten Redispatchkosten. Das sind die Kosten für Netzeingriffe, mit denen Übertragungsnetzbetreiber Engpässe managen. Diese Kosten tragen letztlich alle Stromkunden.
Laut Gutachten kann mehr Windkraft im Süden diese Systemkosten spürbar senken, so dass die Mehrkosten einer Südquote durch den Spareffekt im Gesamtsystem ausgeglichen würden.
Politischer Gegenwind aus Berlin
Trotz dieser Argumente ist der politische Rückenwind begrenzt. Die Verbände PEE BW und BWE sehen im Koalitionsvertrag von Union und SPD mögliche Rückschritte für den Windkraftausbau in Baden-Württemberg. Konkrete gesetzliche Schritte zur Südquote sind bislang nicht beschlossen.
Die Südquote ist keine neue Idee. Bereits mit der EEG-Reform 2017 wurde ein Mechanismus eingeführt, der geografische Besonderheiten berücksichtigen sollte. Eine verbindliche Quote für den Süden wurde damals jedoch nicht umgesetzt. Das Gutachten liefert nun neues Argumentationsmaterial für die politische Debatte.
Was jetzt gefordert wird
Die Verbände fordern verlässliche Rahmenbedingungen. Das Gutachten soll als Grundlage für Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium dienen. Ziel ist eine Anpassung des EEG, die süddeutsche Projekte wettbewerbsfähig macht.
Neben der Südquote steht ein weiteres Modell im Raum: ein höherer Strompreis-Bonus für Anlagen in Schwachwindgebieten. Auch dieser Ansatz könnte die Wirtschaftlichkeit süddeutscher Projekte verbessern, ohne ein separates Ausschreibungssegment zu erfordern.
Fazit
Das Rechtsgutachten klärt die juristische Machbarkeit einer Südquote. Offen bleibt, ob die Politik handelt. Baden-Württemberg und Bayern brauchen eine EEG-Regelung, die ihre spezifischen Standortbedingungen anerkennt. Andernfalls bleibt der Windkraftausbau im Süden strukturell blockiert, und die Systemkosten für alle Stromkunden steigen weiter.