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Siemens, Audi, BMW, Porsche, ZF und zahlreiche weitere Konzerne machen gemeinsam Druck. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie die Fraktionschefs von Union und SPD fordern 17 Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter aus Bayern und Baden-Württemberg schnelle Reformen. Das Schreiben trägt den Titel: „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“
Was die Unterzeichner konkret verlangen
Die Forderungen sind klar formuliert. Angekündigte Reformvorhaben müssten „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben. Gemeint sind Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden.
Konkret verlangen die Unterzeichner sinkende Arbeitskosten. Die Sozialabgaben haben laut den Verfassern die Marke von 42 Prozent überschritten. Das sei ein historischer Höchststand. Dieser Wert sei ohne formelle Anhebung der Beitragssätze zustande gekommen, was die Unterzeichner besonders scharf kritisieren.
Die Unternehmen und Verbände fordern außerdem flexiblere Arbeitszeitregeln und eine Überprüfung der Rentenpolitik. Die Industrie sieht darin Schlüsselfaktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Druck aus dem Südwesten
Neben bayerischen Konzernen wie BMW und Audi sind auch Unternehmen und Verbände aus Baden-Württemberg beteiligt. Der Automobilzulieferer ZF mit Sitz in Friedrichshafen gehört ebenso zu den Unterzeichnern wie weitere regionale Wirtschaftsvertreter.
Baden-Württemberg und Bayern gehören zu den industrieintensivsten Regionen Deutschlands. Steigende Lohnnebenkosten treffen die Fertigungsindustrie dort besonders hart. Viele Betriebe konkurrieren direkt mit Werken in Ländern mit niedrigeren Arbeitskosten.
Reaktion aus der Politik
Aus Teilen der baden-württembergischen Landespolitik kommt Skepsis. Kritiker in der Region merken an, dass Ankündigungen der Bundesregierung bislang selten zügig in Gesetzgebung mündeten. Die Formulierung „Wenn Merz A sagt, passiert B oder C“ kursiert in Wirtschaftskreisen als Beschreibung des wahrgenommenen Reformstaus.
Die Bundesregierung hat sich zu dem Brandbrief bislang nicht öffentlich geäußert. Das Schreiben richtet sich namentlich an Merz, Bas sowie die Fraktionschefs beider Koalitionspartner.
Kein Einzelfall, aber ungewöhnlich direkt
Brandbriefe aus der Wirtschaft an die Politik sind kein neues Phänomen. Ungewöhnlich ist diesmal die Breite des Bündnisses: 17 Verbände und mehrere Einzelunternehmen sprechen gemeinsam und mit einem klar benannten Adressaten.
Kritiker des Briefes weisen darauf hin, dass die Gewinne der beteiligten Konzerne trotz der beklagten Bedingungen in den vergangenen Jahren stabil geblieben oder gestiegen sind. Diese Perspektive fehlt in dem Schreiben vollständig.
Fazit
Die Forderungen nach sinkenden Sozialkosten, flexibleren Arbeitszeiten und verlässlicher Umsetzung von Koalitionsversprechen sind nicht neu. Neu ist der organisierte, gemeinsame Druck in dieser Form. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht öffentlich dazu geäußert.