Neue Studie bringt Reformdiskussion in Schwung
Die Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“ hat eine zentrale Debatte neu entfacht. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nimmt die Ergebnisse zum Anlass, um auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des deutschen Sozialtransfersystems hinzuweisen. Ihr Kernanliegen: Die bestehenden Strukturen sind zu komplex, schaffen Fehlanreize und verhindern eine wirksame Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt.
Zu viele Schnittstellen, zu wenig Klarheit
Nach Ansicht der Ministerin stehen Bürgerinnen und Bürger einer unüberschaubaren Vielfalt an Leistungen gegenüber. Wohngeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe und Bürgergeld greifen oft nicht nahtlos ineinander, sondern erzeugen Schnittstellenprobleme und Bürokratie. „Diese Vielfalt erschwert die Orientierung, belastet die Verwaltung und schmälert die Wirkung der Hilfen“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Sie fordert, dass Anrechnungsregelungen zwischen den verschiedenen Leistungen besser abgestimmt werden, um Fehlanreize zu vermeiden – insbesondere dann, wenn Menschen eine Erwerbstätigkeit ausweiten wollen.
Erwerbsanreize stärken – Mitwirkungspflichten ausbauen
Eine Reform müsse nach Ansicht von Hoffmeister-Kraut zwei Ziele verbinden: einerseits die Erhöhung der Erwerbsanreize, andererseits eine stärkere Verbindlichkeit bei den Mitwirkungspflichten. „Das Bürgergeld muss neu ausgerichtet werden. Der Fokus gehört zurück auf die Vermittlung in Arbeit. Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Angebote konsequent nicht wahrnimmt, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, betonte die Ministerin. Sie plädiert dafür, dass Pflichtverletzungen künftig Sanktionen in Höhe von 30 Prozent nach sich ziehen und Jobcenter bei wiederholtem Nichterscheinen sogar die Möglichkeit erhalten, Leistungen ganz einzustellen.
Gesellschaftliche Akzeptanz wiederherstellen
Hoffmeister-Kraut machte deutlich, dass die Reform auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz sei. Ein Sozialsystem könne nur dann nachhaltig wirken, wenn es von der breiten Bevölkerung als gerecht, verbindlich und zielorientiert wahrgenommen werde. Dazu gehöre, dass staatliche Unterstützung eng an die Bereitschaft zur Mitwirkung und Integration in den Arbeitsmarkt gekoppelt bleibt. „Die Menschen erwarten zurecht, dass unser Sozialsystem Chancen eröffnet, aber nicht zum Dauerzustand wird“, so die Ministerin.
Integration Geflüchteter im Blick
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete. Auch hier müsse das Ziel klar auf die Arbeitsmarktintegration ausgerichtet bleiben. Hoffmeister-Kraut äußerte Zweifel daran, dass freiwillige und beitragsfinanzierte Unterstützungsangebote der Arbeitsagenturen ausreichen. „Es braucht klare, einfache und verbindliche Lösungen, um Geflüchtete schnell und dauerhaft in Beschäftigung zu bringen“, sagte sie.
Balance zwischen Unterstützung und Eigenverantwortung
Die Ministerin räumte ein, dass eine umfassende Reform des Sozialtransfersystems Investitionen erfordert – insbesondere dann, wenn Erwerbsanreize gestärkt und Unterstützung intensiviert werden sollen. Zugleich betonte sie, dass die Reform nur dann Erfolg haben könne, wenn gleichzeitig Eigenverantwortung eingefordert und Ausgaben kritisch geprüft werden. Für Hoffmeister-Kraut ist dies der einzige Weg, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen nachhaltig zu reduzieren und das Sozialsystem langfristig tragfähig zu machen.