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Das Niedrigwasser auf deutschen Flüssen zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat als Notfallmaßnahme eine vorübergehende Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen ins Spiel gebracht. Hintergrund sind historisch niedrige Pegelstände am Rhein, die den Binnenschifffahrtsverkehr massiv einschränken.
Binnenschiffe transportieren weniger, Straße soll ausgleichen
Der Rhein ist einer der wichtigsten Güterkorridore in Deutschland und Europa. Zahlreiche Industriebetriebe, besonders in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, sind auf den Transport per Binnenschiff angewiesen. Bei Niedrigwasser können Schiffe nur noch teilbeladen fahren. Die Folge: Engpässe in der Versorgung, steigende Frachtkosten und Verzögerungen in der Produktion.
Bilger kündigte an, mit den Bundesländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw zu sprechen. Betroffen sollen vor allem besonders kritische Güter sein. Das Ministerium will damit Fracht, die normalerweise per Schiff transportiert wird, auf die Straße verlagern.
Auch Schwertransporte und Bahn im Fokus
Das Lkw-Fahrverbot ist nicht das einzige Instrument, das Bilger prüft. Das Ministerium will außerdem die Genehmigung von Schwertransporten beschleunigen. Solche Transporte betreffen etwa Industriegüter, die bisher ausschließlich per Schiff wirtschaftlich befördert werden konnten.
Parallel dazu laufen Gespräche mit der Deutschen Bahn. Ziel ist es, zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zu schaffen. Die Bahn könnte einen Teil des ausgefallenen Schiffstransports übernehmen, sofern freie Trassen vorhanden sind.
Wirtschaft an Rhein und Neckar unter Druck
Für die Industrie in Baden-Württemberg hat das Niedrigwasser direkte Konsequenzen. Der Rhein ist für viele Unternehmen im Südwesten eine wichtige Transportachse. Chemiebetriebe, Mineralölverarbeiter und Maschinenbauer nutzen die Wasserstraße regelmäßig für Rohstoffe und Fertigprodukte.
Fällt die Kapazität der Binnenschifffahrt weg, steigen die Logistikkosten deutlich. Unternehmen müssen auf teurere Alternativen ausweichen. Das belastet besonders den exportorientierten Mittelstand, der ohnehin unter schwierigen Marktbedingungen arbeitet.
Sonntagsfahrverbot: Ein Eingriff mit Konsequenzen
Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw gilt in Deutschland seit Jahrzehnten. Es schützt Anwohner vor Lärm und Abgasen und entlastet die Straßen an verkehrsarmen Tagen. Eine Aufhebung, selbst befristete, wäre ein ungewöhnlicher Schritt.
Bilger will die Ausnahmen daher eng begrenzen. Sie sollen nur für bestimmte Güter und Strecken gelten. Die genaue Ausgestaltung ist Gegenstand der laufenden Gespräche mit den Ländern. Eine bundesweite Generallösung ist nicht geplant.
Notfallpaket mit offenem Ausgang
Ob die Kombination aus Lkw-Ausnahmen, schnelleren Genehmigungen und mehr Bahnkapazität reicht, um die Engpässe zu überbrücken, hängt von der weiteren Entwicklung der Pegelstände ab. Für Unternehmen in Baden-Württemberg, die auf den Rhein angewiesen sind, kann jede Entlastung der Lieferketten zählen.
