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Hundert Tage im Amt, und das drängendste Problem ist noch lange nicht gelöst: Cem Özdemir zieht Bilanz als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Koalition hat erste Schritte zur Entbürokratisierung eingeleitet. Doch die Autoindustrie, Rückgrat der Landeswirtschaft, steckt tief in der Krise.
Stellenabbau mit Folgen für das ganze Land
Die Zahlen sind eindeutig. In Deutschland waren Ende Juni noch 691.500 Menschen in der Automobilindustrie beschäftigt. Das Statistische Bundesamt meldete einen Rückgang von 42.300 Stellen, ein Minus von 5,8 Prozent. Baden-Württemberg trifft dieser Rückgang besonders hart.
Das Land ist stärker als jedes andere Bundesland von der Autobranche abhängig. Hersteller, Zulieferer und Dienstleister bilden ein enges Geflecht. Fallen Stellen bei einem großen Hersteller weg, spüren das Hunderte von Betrieben in der Region.
Zulieferaufträge gehen zurück. Dienstleister verlieren Kunden. Ausbildungsplätze werden gestrichen. Fachkräfte wandern ab oder finden keine Stellen mehr.
Stuttgart als Warnsignal
In Stuttgart ist die Stimmung angespannt. Offen wird gefragt, ob der Autostandort langfristig unter Druck gerät. Vergleiche mit Detroit, dem einst großen US-Automobilzentrum, das tief gefallen ist, machen die Runde. Solche Szenarien sind zugespitzt, zeigen aber, wie groß die Verunsicherung ist.
Özdemir selbst warnt: Die deutsche Autoindustrie habe zuletzt viel Boden verloren. Er sieht die Branche an einem Scheideweg zwischen politischen Zielsetzungen auf der einen und Beschäftigung sowie Wertschöpfung auf der anderen Seite.
Strukturwandel trifft grüne Politik
Für Özdemir und die Grünen ist die Situation heikel. Die Partei steht für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Gleichzeitig hängen Hunderttausende Jobs in Baden-Württemberg an der klassischen Verbrennungstechnologie. Dieser Widerspruch ist nicht einfach aufzulösen.
Kritiker werfen der grünen Regierungspolitik vor, zu lange auf strikte Klimavorgaben gesetzt zu haben, ohne die industriellen Folgen ausreichend zu berücksichtigen. Özdemir setzt dem einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs entgegen und will ökologische Modernisierung mit industrieller Stärke verbinden.
Entbürokratisierung als erster Schritt
In den ersten 100 Tagen hat die Landesregierung vor allem an Verwaltungsreformen gearbeitet. Genehmigungsverfahren sollen schneller werden, Unternehmen weniger Bürokratie schultern. Das sind Signale an den Mittelstand.
Özdemir hat auch die Trennung von Amt und Mandat thematisiert. Er hält diese Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Das ist ein innerparteilicher Punkt, zeigt aber seinen Anspruch, als Ministerpräsident eigene Akzente zu setzen.
Auf Bundesebene laufen parallel Gespräche über Stützungsmaßnahmen für die Automobilbranche. Ein EU-Kommissar hat angekündigt, einen Plan zur Stärkung der Branche vorzulegen. Für Baden-Württemberg wäre das eine wichtige Entlastung.
Özdemirs Drei-Punkte-Plan
Özdemir hat Investitionen in Technologie, den Abbau bürokratischer Hürden und eine Stärkung des Fachkräfteangebots skizziert. Konkrete Maßnahmen und Zeitpläne stehen noch aus. Die Landesregierung ist erst am Anfang ihrer Legislaturperiode.
Der Druck ist dennoch hoch. Unternehmen fordern rasche Entscheidungen, der Mittelstand wartet auf verlässliche Rahmenbedingungen, und die Beschäftigten in der Autoindustrie wollen wissen, wie ihre Arbeitsplätze gesichert werden.
Aufbruch mit offenem Ausgang
Hundert Tage sind eine kurze Zeit. Strukturprobleme, die sich über Jahre aufgebaut haben, lassen sich nicht in wenigen Wochen lösen. Die grün-schwarze Landesregierung hat Signale gesetzt. Ob daraus eine tragfähige Industriepolitik wird, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Baden-Württemberg kann es sich nicht leisten, bei der Transformation der Automobilbranche den Anschluss zu verlieren.