Start-ups und KMU als Schlüsselfaktoren für Deutschlands Sicherheit
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die entscheidende Rolle von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hervorgehoben. Anlässlich der Beratung des Bundesrats über die Reform des Bundeswehr-Beschaffungswesens mahnte sie, die Innovationskraft der gesamten deutschen Wirtschaft stärker einzubinden. „Um die steigenden Bedarfe der Bundeswehr zu decken, müssen wir die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite mit einbeziehen. Alle Unternehmen müssen die Chance haben, ihren Beitrag zu leisten“, betonte Hoffmeister-Kraut.
Kritik am neuen Beschaffungsgesetz
Im Fokus der Diskussion steht der Entwurf des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG). Dieses Gesetz sieht weitreichende Ausnahmen vom geltenden Vergaberecht vor und erleichtert Direktvergaben. Nach Ansicht der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin könnten dadurch vor allem etablierte Großunternehmen profitieren – während kleinere Firmen, Start-ups und Branchenneulinge ins Hintertreffen geraten. „So werden vor allem etablierte Anbieter zum Zuge kommen“, warnte sie und forderte, die Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft nicht aus den Augen zu verlieren.
„KMU und Start-ups sind unser Innovationsmotor“
Hoffmeister-Kraut machte deutlich, dass Agilität und Innovationsfreude gerade bei kleinen und jungen Unternehmen eine zentrale Rolle spielen. „Start-ups und KMU können flexibel und kreativ auf veränderte Bedarfe reagieren. Gerade diese Unternehmen brauchen wir, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erreichen und langfristig zu sichern“, erklärte sie. Es gehe nicht nur darum, bestehende Strukturen zu stützen, sondern neue Ideen und Technologien aktiv zu fördern.
Forderung nach fairem Wettbewerb und Augenmaß
Die Wirtschaftsministerin appellierte an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Reform Augenmaß zu bewahren. Der faire Wettbewerb müsse so weit wie möglich erhalten bleiben, auch wenn schnelle Lösungen in Krisenzeiten notwendig seien. Nur durch die Beteiligung vieler Akteure könne ein nachhaltiger Innovationsschub erreicht werden. Der Bundesrat hat auf Initiative von Hoffmeister-Kraut bereits einem entsprechenden Antrag zugestimmt, der eine stärkere Einbindung von Start-ups und KMU in die Beschaffungsprozesse vorsieht.
Bürokratieabbau statt Sonderregeln
Darüber hinaus warnte Hoffmeister-Kraut davor, die Vielzahl an Sonderregelungen als Ersatz für echte Reformen zu betrachten. „Echter Bürokratieabbau kann sich nicht auf Ausnahmetatbestände stützen“, betonte sie. Stattdessen müsse das Ziel sein, die Strukturen dauerhaft zu verschlanken. Vorgaben, Dokumentationspflichten und überkomplexe Verfahren müssten schrittweise abgebaut werden. Nur so könnten Unternehmen ihre Innovationskraft voll entfalten und effizient mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten.
Baden-Württemberg als Vorbild
Die Ministerin verwies auf die positiven Erfahrungen Baden-Württembergs mit der sogenannten Entlastungsallianz – einer Kooperation zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Diese habe gezeigt, dass gezielter Bürokratieabbau und praxisnahe Lösungen spürbare Entlastungen schaffen können. „Wir müssen die Reform des Beschaffungswesens stärker vom Unternehmen her denken“, so Hoffmeister-Kraut. „Für unsere Unternehmen wäre schon viel gewonnen, wenn auf Seiten der Beschaffungsämter Prozesse vereinfacht und beschleunigt würden.“