Baden-Württemberg braucht eine handlungsfähige Regierung. Das fordert Claus Paal, Vorsitzender der IHK Region Stuttgart, mit Nachdruck. CDU und Grüne verhandeln über eine neue Koalition. Paal will, dass dieser Prozess zügig abgeschlossen wird.
Paal kennt Politik und Wirtschaft aus eigener Erfahrung
Claus Paal ist kein gewöhnlicher Verbandsfunktionär. Der Unternehmer aus Schorndorf war von 2016 bis 2021 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er kennt beide Seiten: die Anforderungen der Betriebe und die Mechanismen der Landespolitik.
Seit seiner Zeit als IHK-Chef vertritt er die Interessen der Unternehmen in der Region Stuttgart. Diese Region ist eines der wirtschaftlich stärksten Gebiete Deutschlands. Umso mehr liegt Paal daran, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen.
Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel verhandeln über eine Koalition. Özdemir soll Ministerpräsident werden. Paal unterstützt diesen Weg ausdrücklich.
Wirtschaft braucht politische Stabilität
Für Paal ist die Botschaft klar: Jede Verzögerung bei der Regierungsbildung ist eine Verzögerung zu viel. Die Unternehmen im Südwesten warten auf Entscheidungen. Sie warten auf Planungssicherheit. Beides ist ohne handlungsfähige Landesregierung nicht möglich.
Baden-Württemberg steht wirtschaftlich unter Druck. Die Industrie kämpft mit hohen Energiekosten, Fachkräftemangel und einem schwierigen internationalen Umfeld. In dieser Lage kann sich der Südwesten eine politische Hängepartie nicht leisten.
Bürokratie kostet Unternehmen wertvolle Zeit
Paal nennt konkrete Probleme. Berichtspflichten, Zertifizierungen und Dokumentationsaufwand binden Kapazitäten in den Betrieben. Zwar sei in Baden-Württemberg beim Bürokratieabbau bereits einiges passiert. Doch der Handlungsbedarf bleibt groß.
Mittelständische Unternehmen treffen diese Belastungen besonders hart. Sie haben keine eigenen Compliance-Abteilungen. Jede neue Berichtspflicht trifft sie direkt im operativen Betrieb. Die neue Landesregierung muss hier ansetzen.
Appell an die politischen Akteure
Paal zitiert einen Grundsatz aus dem Wahlkampf: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Er erwartet, dass CDU und Grüne genau danach handeln. Parteipolitische Interessen dürfen den Prozess nicht bremsen.
Die Botschaft richtet sich an alle Beteiligten. Verzögerungen schaden den Politikern selbst. Sie schaden der Stimmung im Land. Und sie schaden der Wirtschaft. Das ist Paals nüchterne Analyse.
Özdemir als Ministerpräsident: Wirtschaft signalisiert Offenheit
Die Unterstützung Paals für Özdemir als künftigen Ministerpräsidenten ist ein Signal. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg bewertet politische Akteure nach Sachkompetenz und Verlässlichkeit. Parteifarben sind dabei zweitrangig.
Özdemir bringt bundespolitische Erfahrung mit. Als früherer Bundeslandwirtschaftsminister kennt er die Komplexität von Regierungsverantwortung. Ob er als Ministerpräsident die wirtschaftspolitischen Erwartungen erfüllen kann, muss er erst beweisen.
Fazit: Der Südwesten braucht Tempo
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schaut auf Stuttgart. Claus Paal spricht aus, was viele Unternehmer denken: Die Koalitionsverhandlungen müssen zu einem Ende kommen. Schnell und mit klaren wirtschaftspolitischen Zielen. Der Druck auf Özdemir, Hagel und ihre Verhandlungsteams ist deutlich gestiegen.