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Die IHK Rhein-Neckar hat sich in einem offenen Brief gegen Steuererhöhungen in Mannheim ausgesprochen. Das Schreiben richtet sich an Oberbürgermeister, Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Anlass ist die angespannte Haushaltslage der Stadt.
500 Millionen Euro Sparbedarf bis 2028
Mannheim steckt in einer tiefen Finanzkrise. Die Stadt muss bis zum Jahr 2028 mehr als 500 Millionen Euro einsparen. Der Gemeinderat berät derzeit über den Doppelhaushalt 2025 und 2026. Dabei stehen auch höhere Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zur Debatte.
Die IHK lehnt eine Erhöhung der Hebesätze in ihrem Brief ab. Die Kammer begründet dies damit, dass Mannheim bereits ein Hochsteuerstandort sei. Bei der Grundsteuer zählt die Stadt zu den teuersten Großstädten in Deutschland.
IHK-Präsident warnt vor wirtschaftlichen Folgen
Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, warnt den Gemeinderat: Höhere Steuern würden Mannheim wirtschaftliche Wachstumspotenziale nehmen und könnten die Haushaltslage langfristig weiter verschärfen.
Steigende Gewerbesteuern belasten die Unternehmen vor Ort direkt. Betriebe könnten Investitionen zurückhalten oder den Standort wechseln. Sinken die Unternehmensgewinne, sinken auch die Steuereinnahmen der Stadt.
Schnabel plädiert daher dafür, auf der Ausgabenseite anzusetzen statt Steuern zu erhöhen. Nur so lasse sich die Haushaltskrise lösen, ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden.
Mannheim als Hochsteuerstandort unter Druck
Mannheim liegt bei den Gewerbesteuerhebesätzen bereits deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Eine weitere Anhebung würde die Wettbewerbsposition der Stadt gegenüber anderen Standorten in der Metropolregion Rhein-Neckar schwächen.
Kleine und mittelständische Unternehmen reagieren sensibel auf kommunale Steuerlast. Sie haben weniger Spielraum als Großkonzerne, steigende Kosten intern aufzufangen. Die IHK vertritt in der Region Rhein-Neckar rund 140.000 Unternehmen.
Druck auf den Gemeinderat wächst
Mit dem offenen Brief erhöht die IHK den politischen Druck auf die Stadtpolitik. Der Gemeinderat steht vor einer schwierigen Abwägung: Auf der einen Seite steht der massive Sparbedarf, auf der anderen die wirtschaftlichen Risiken höherer Steuern.
Die IHK erklärt, sie sei bereit, die Stadt bei der Suche nach tragfähigen Lösungen zu unterstützen. Steuererhöhungen gehörten aus Sicht der Kammer nicht dazu.
Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen
Mannheims Haushaltskrise ist real und gravierend. Der Weg aus der Krise darf nach Ansicht der IHK Rhein-Neckar nicht über höhere Steuern führen. Die Kammer setzt auf Ausgabendisziplin statt auf eine höhere Belastung der Unternehmen. Der Gemeinderat muss nun entscheiden, welchen Weg er einschlägt.