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Der Startschuss war solide, doch die Ergebnisse lassen auf sich warten. Der Handwerksverband Baden-Württemberg hat die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir bewertet. Das Fazit ist verhalten positiv, aber klar in seiner Kritik: Substanz fehlt noch.
Reichhold: Zu wenig für eine wirtschaftspolitische Bilanz
Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold formulierte es direkt. Nach 100 Tagen liege noch zu wenig vor, um eine erste wirtschaftspolitische Zwischenbilanz ziehen zu können. Der Verband erkennt zwar einen vertrauenerweckenden Start. Konkrete Maßnahmen, die beim Handwerk ankommen, seien aber kaum sichtbar.
Özdemir und sein Stellvertreter Manuel Hagel von der CDU führen gemeinsam die Koalition. Beide haben Bürokratieabbau als zentrales Ziel ausgegeben. Aus Sicht des Handwerks ist das der richtige Ansatz. Die Umsetzung stehe aber noch aus.
Effizienzgesetz als Hoffnungsträger
Der Handwerksverband hebt das geplante Effizienzgesetz hervor. Es soll Verwaltungsabläufe schlanker machen und Unternehmen entlasten. Für das Handwerk, das überwiegend aus kleinen und mittleren Betrieben besteht, ist Bürokratieabbau kein abstraktes Ziel. Er bestimmt, wie viel Zeit Unternehmer mit Verwaltung statt mit ihrem Kerngeschäft verbringen.
Das Effizienzgesetz ist für den Verband ein konkreter Prüfstein. Wird es zügig und wirkungsvoll umgesetzt, steigt die Bewertung der Regierung. Bleibt es beim Ankündigen, wird die Kritik lauter.
Haushalt 2027 als eigentlicher Test
Die erste echte Bewährungsprobe steht noch bevor. Der Landeshaushalt 2027 dürfte zeigen, welche wirtschaftspolitischen Prioritäten Grün-Schwarz wirklich setzt. Dann wird sichtbar, ob Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Fachkräftesicherung und Digitalisierung bereitgestellt werden. Genau diese Themen beschäftigen das Handwerk täglich.
Der Handwerksverband macht deutlich: Vertrauen ist ein Anfang, kein Ergebnis. Özdemir muss liefern.
Unterschiedliche Stimmen zur Regierungsarbeit
Der Handwerksverband steht mit seiner gemischten Einschätzung nicht allein. Der BUND Baden-Württemberg stellte der Regierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sprach von einem kraftlosen Weiter-So.
Aus den Ministerien selbst kommen positivere Töne. Die Ressorts verweisen auf angestoßene Vorhaben in den Bereichen Bürokratieabbau, innere Sicherheit, Klimainvestitionen, Wirtschaft und Wohnraum. Gemessen wird eine Regierung aber nicht an Vorhaben, sondern an Ergebnissen.
Fazit: Guter Wille reicht nicht
Cem Özdemir hat die ersten 100 Tage ohne größere Fehler hinter sich gebracht. Das Handwerk in Baden-Württemberg erkennt das an. Doch guter Wille und vertrauenserweckendes Auftreten sind kein Ersatz für wirtschaftspolitische Substanz. Der Verband sendet eine klare Botschaft: Die Koalition muss jetzt vom Ankündigen ins Handeln wechseln. Der Landeshaushalt 2027 wird zeigen, ob Grün-Schwarz das ernst nimmt.