Der Karlsruher Energiekonzern EnBW steht unter Druck. Das Unternehmen hat gegen das Lobbyregistergesetz verstoßen. Es leitete Informationen an das Bundeswirtschaftsministerium weiter, ohne den Vorgang wie vorgeschrieben im Lobbyregister zu vermerken. Erst eine Medienanfrage brachte den Fall ans Licht.
Ministerium bestellte Argumente gegen Batteriespeicher
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leiterin Katherina Reiche soll aktiv bei EnBW angefragt haben. Das Ministerium wollte Argumente, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken schlechter stellen. Das berichtete der Spiegel Mitte April 2026.
EnBW lieferte daraufhin ein Papier. Darin formulierte der Konzern Überlegungen für ergänzende Kriterien zur sogenannten 10h-Regel. Das Dokument enthält Vorschläge, die Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern bevorzugen würden.
Betreiber von Batteriespeichern wurden vom Ministerium nicht um eine Stellungnahme gebeten. Nur die Gaskonzerne EnBW und RWE erhielten die Anfrage. Kritiker sprechen von einseitigem Lobbying auf Einladung des Staates.
Verspätete Eintragung ins Lobbyregister
Das Lobbyregistergesetz schreibt vor, dass Unternehmen ihre Kontakte zu Ministerien transparent dokumentieren müssen. EnBW kam dieser Pflicht nicht nach. Das Papier tauchte monatelang nicht im Register auf.
Erst nachdem der Spiegel beim Lobbyregister nachfragte, lud EnBW das Dokument hoch. Das war damit verspätet und verstößt gegen die gesetzlichen Vorgaben. EnBW hat sich zu dem Vorwurf geäußert, räumte aber keine weiteren Details ein.
Politische Debatte um Gaslobby und Energiewende
Der Vorfall nährt eine grundsätzlichere Debatte. Es geht um den Einfluss der Gaswirtschaft auf die deutsche Energiepolitik. Kritiker von Abgeordnetenwatch und anderen Transparenzorganisationen fordern Aufklärung.
Konkret verlangen Transparenzaktivisten Einblick in interne Vermerke. Sie wollen wissen, welche Vorschläge aus den Papieren von EnBW und RWE in den Gesetzentwurf zum Kraftwerkssicherungsgesetz eingeflossen sind. Das Gesetz könnte entscheidend für die künftige Rolle von Gaskraftwerken in Deutschland sein.
Wirtschaftsministerin Reiche steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Ihrer CDU wird vorgeworfen, die Interessen der Gaswirtschaft über die technologieneutrale Energiepolitik zu stellen. Ihr Ministerium hat die Berichte bislang nicht öffentlich kommentiert.
EnBW: Bedeutender Akteur im deutschen Energiemarkt
EnBW Energie Baden-Württemberg gehört zu den vier größten Energieversorgern in Deutschland. Der Konzern hat seinen Sitz in Karlsruhe. Hauptaktionäre sind das Land Baden-Württemberg sowie der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke.
Das Unternehmen betreibt ein breites Portfolio: Strom- und Gasnetze, Kraftwerke sowie erneuerbare Energien. Gaskraftwerke spielen in der Unternehmensstrategie eine wichtige Rolle. Der Konzern hat daher ein wirtschaftliches Interesse daran, dass Gaskraftwerke politisch gestärkt werden.
Transparenzpflicht gilt seit 2022
Das Lobbyregistergesetz ist seit 2022 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen und Verbände, ihre Kontakte zu Bundestag und Bundesregierung offenzulegen. Verstöße können mit Bußgeldern belegt werden.
Der Fall EnBW zeigt: Die Kontrolle dieser Pflicht funktioniert nicht reibungslos. Ohne die Medienanfrage des Spiegel wäre der Kontakt zum Ministerium vermutlich nie publik geworden.
Fazit
Der EnBW-Fall offenbart eine doppelte Schwäche: ein Transparenzgesetz mit Lücken und eine Energiepolitik, die sich einseitig beraten lässt. Für EnBW ist der Vorfall ein Reputationsschaden. Für die Energiewende ist er ein Signal, dass der Kampf um die Deutungshoheit zwischen Gas und Batteriespeichern auf allen Ebenen geführt wird, auch hinter verschlossenen Türen in Berliner Ministerien.