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Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erhöhen den Druck auf die Bundespolitik. Beide Länder fordern eine härtere Antwort auf chinesische Subventionen und Überkapazitäten und sprechen von unfairem Wettbewerb, der deutsche Schlüsselindustrien gefährdet.
Gemeinsame Front gegen Peking
Der Vorstoß kommt parteiübergreifend. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir steht dabei Seite an Seite mit Industrievertretern aus dem Südwesten. Gemeinsam mit Bayern und Niedersachsen hat Baden-Württemberg bereits einen Forderungskatalog an Berlin und Brüssel übergeben. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies unterzeichneten diesen Vorstoß ebenfalls.
Die drei Autoländer verlangen niedrigere Energiepreise, neue Kaufanreize für Fahrzeuge und zusätzliche Schutzinstrumente gegenüber China. Auch Ausgleichszölle auf chinesische Hybridfahrzeuge stehen auf der Liste.
Chinesische Anbieter gewinnen Marktanteile
Chinesische Autobauer wie BYD steigern ihre Marktanteile in Europa kontinuierlich. Staatliche Subventionen in China ermöglichen Preise, mit denen europäische Hersteller kaum mithalten können. Überkapazitäten in der chinesischen Produktion verstärken diesen Effekt.
Betroffen ist nicht nur die Automobilindustrie. Eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter rund 1.300 Betrieben zeigt: Drei Viertel der befragten Unternehmen spüren härteren Konkurrenzdruck durch chinesische Anbieter. Diese Zahlen stammen aus Nordrhein-Westfalen, dürften aber die Lage in Baden-Württemberg widerspiegeln.
Was der Südwesten konkret fordert
Baden-Württemberg setzt auf mehrere Hebel gleichzeitig. Die EU soll einheitliche Schutzinstrumente entwickeln, der Industriestrompreis in Deutschland soll deutlich sinken. Nur so könnten heimische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
Gewerkschaften unterstützen diese Richtung. Sie fordern Ausgleichszölle auf chinesische Hybride, einen niedrigeren Industriestrompreis und eine EU-weite Industriesubventionspolitik. Als Vorbilder nennen sie China selbst, Kanada und die USA.
Das Dilemma der Abhängigkeit
Doch die Lage ist kompliziert. Viele deutsche Unternehmen sind selbst auf Importe aus China angewiesen. Rohstoffe, Vorprodukte und Elektronikkomponenten kommen oft aus der Volksrepublik. Scharfe Gegenmaßnahmen könnten diese Lieferketten treffen.
Auch der Export spielt eine Rolle. Deutsche Autokonzerne verkaufen Millionen Fahrzeuge in China. Eskaliert der Handelsstreit, drohen Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Das macht eine klare Antwort schwierig.
Baden-Württemberg als besonders betroffener Standort
Für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Das Land ist der wichtigste Automobilstandort Deutschlands. Mercedes-Benz, Porsche und hunderte Zulieferer haben hier ihren Sitz. Der Strukturwandel zur Elektromobilität belastet die Branche ohnehin schon stark.
Chinesische Elektrofahrzeuge verschärfen diesen Druck. BYD und andere Anbieter präsentieren sich auf europäischen Messen mit wettbewerbsfähigen Modellen. Auch Elektro-Trucks aus China sind auf dem Vormarsch.