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Baden-Württemberg will seine Verwaltung grundlegend umbauen. Ronja Kemmer, CDU-Politikerin und Digitalchefin im Innenministerium des Landes, hat klare Ziele: Behördengänge sollen so unkompliziert werden wie eine Überweisung per Smartphone. Der Weg dorthin führt über digitale Identitäten, vernetzte Register und ein flächendeckendes Online-Angebot für Bürger und Unternehmen.
EUDI-Wallet als Schlüsseltechnologie
Ein zentrales Element der Pläne ist die EUDI-Wallet, eine europäische digitale Brieftasche für Ausweise und Dokumente. Mit ihr sollen Bürger sich künftig online gegenüber Behörden identifizieren können. Ein Gang zum Amt wäre dann in vielen Fällen überflüssig.
Kemmer sieht 2027 als wichtiges Jahr. Bis dahin soll sich nach ihrer Einschätzung spürbar etwas verändern. Der Rahmen dafür kommt teils von außen: Das Onlinezugangsgesetz des Bundes verpflichtet Behörden, ihre Leistungen digital anzubieten. Die Registermodernisierung soll dafür sorgen, dass Daten zwischen Behörden automatisch fließen, ohne dass Bürger dieselben Informationen mehrfach einreichen müssen.
Sparkassen sichern Unterstützung zu
Die Initiative aus dem Innenministerium findet Rückhalt in der Wirtschaft. Sparkassenpräsident Matthias Neth begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Die Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg will die Digitalisierung der Verwaltung aktiv unterstützen. Konkret sollen Erfahrungen aus dem Online-Banking in die Entwicklung digitaler Verwaltungsangebote einfließen.
Millionen Menschen erledigen ihre Bankgeschäfte selbstverständlich per App. Genau diese Akzeptanz und Einfachheit strebt das Land für seine digitalen Behördendienste an.
Virtuelles Amt: Kommunen bekommen finanzielle Unterstützung
Auf kommunaler Ebene läuft bereits ein konkretes Programm. Das Digitalministerium fördert gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des sogenannten Virtuellen Amts mit insgesamt 400.000 Euro. Das Virtuelle Amt ist ein Service des kommunalen IT-Dienstleisters Komm.ONE und ermöglicht Bürgern und Unternehmen, Behördengänge vollständig online zu erledigen.
Das Angebot geht auf ein Projekt aus dem Wettbewerb Digitale Zukunftskommune@bw zurück. Kommunen, die das Virtuelle Amt einführen wollen, können sich bis zum 15. Dezember bewerben. Ansprechpartner ist direkt Komm.ONE.
Strukturelle Herausforderungen bleiben
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verlangt den Umbau gewachsener Strukturen. Behörden auf Landes- und Kommunalebene müssen technisch und organisatorisch zusammenwachsen. Hinzu kommen steigende Anforderungen an die Cybersicherheit, da digitale Verwaltungsdaten sensible Informationen sind.
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU gibt die Richtung vor. Digitale Souveränität und Datenschutz sollen dabei kein Widerspruch zur Nutzerfreundlichkeit sein. Das ist eine der Herausforderungen, die Kemmer und ihr Team lösen müssen.
Fazit
Baden-Württemberg hat einen konkreten Plan für die digitale Verwaltung. Mit der EUDI-Wallet, dem Virtuellen Amt und der Unterstützung aus der Wirtschaft sind die Bausteine vorhanden. Ob die ambitionierten Ziele bis 2027 greifen, wird sich zeigen. Die Umsetzung bleibt die eigentliche Arbeit.