Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha drängt auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform. Der Grund: Krankenhäuser, Personal und Patientinnen wie Patienten brauchen dringend Planungssicherheit. „Die vereinbarten Änderungen liegen längst auf dem Tisch in Berlin. Jetzt muss der Bund liefern, damit wir im Land unsere Krankenhausplanung verlässlich weiterentwickeln können“, so Lucha.
Versorgungssicherheit in Gefahr
Nach Ansicht des Ministers gefährden die derzeitigen Verzögerungen die medizinische Versorgung. „Jede weitere Verzögerung verunsichert nicht nur die Träger der Kliniken, sondern auch das Personal und die Menschen, die auf eine stabile und wohnortnahe Versorgung angewiesen sind“, warnt Lucha. Besonders in einem Flächenland wie Baden-Württemberg sei eine klare gesetzliche Grundlage unverzichtbar, um die Versorgung für alle Regionen sicherzustellen.
Krankenhausplanung eigenverantwortlich gestalten
Ein zentraler Punkt der Diskussion betrifft das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG), das zuletzt kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen wurde. Darin war vorgesehen, den Ländern mehr Handlungsspielräume einzuräumen – etwa befristete Ausnahmen von den Anforderungen an Leistungsgruppen oder erweiterte Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern. Für Lucha ein wichtiger Schritt: „Es geht nicht um eine Absenkung von Qualitätsstandards, sondern darum, regional passgenaue Lösungen zu ermöglichen.“
Balance zwischen Spezialisierung und Erreichbarkeit
Trotz Kritik an den Verzögerungen bekräftigte der Minister die grundsätzliche Unterstützung seines Landes für die Reform. Baden-Württemberg setzt bereits seit Jahren auf Qualität durch Spezialisierung. Stationäre Leistungen werden gezielt gebündelt, um eine hohe Versorgungsqualität zu sichern. Gleichzeitig sei es unerlässlich, bei zeitkritischen Notfällen oder in der Geburtshilfe die Erreichbarkeit wohnortnah zu gewährleisten. „Dieses Gleichgewicht zwischen Spezialisierung und wohnortnaher Versorgung ist für uns nicht verhandelbar“, so Lucha.
Transformationsfonds und ungelöste Fragen
Positiv wertet der Minister die geplante Bundesbeteiligung am Transformationsfonds, der den Umbau der Krankenhauslandschaft finanziell unterstützen soll. Doch zentrale Fragen bleiben offen. So fordert Lucha unter anderem, die strikten Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufzubrechen. Erfolgreiche Modelle wie die Primärversorgungszentren benötigten endlich eine klare gesetzliche Grundlage. Auch die bisher unveränderte Zwei-Kilometer-Regelung für Krankenhausstandorte gefährde funktionierende Strukturen und müsse dringend überarbeitet werden.
Appell an Bundesregierung und Bundestag
Abschließend appellierte Lucha eindringlich an die Bundesregierung, aber auch an das Parlament, die offenen Punkte im weiteren Verfahren zu klären. „Wir brauchen Verlässlichkeit, Mut zu Reformen und den Willen, die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig aufzustellen. Andernfalls riskieren wir, dass Versorgungslücken entstehen und Vertrauen verloren geht.“ Baden-Württemberg sei bereit, konstruktiv mitzuwirken – aber nun sei Berlin am Zug.