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Baden-Württemberg will als erstes Bundesland KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einführen. Innenminister Manuel Hagel treibt dafür eine Änderung des Polizeigesetzes voran. Ziel ist die biometrische Fernidentifizierung von Personen in Echtzeit.
Pilotprojekt startet in Mannheim
Das Vorhaben steht im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Mannheim und zwei weitere Städte sollen als Pilotstandorte dienen. Dort sollen Kameras Menschen gleichzeitig auf verdächtiges Verhalten und per Gesichtserkennung analysieren. Die Technik würde biometrische Daten live mit Fahndungsdatenbanken abgleichen.
Die Pläne entstanden als politische Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin. Hagel sieht darin ein Instrument zur schnelleren Fahndung nach Terrorverdächtigen. Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt in Baden-Württemberg bisher. Das soll sich durch die geplante Polizeigesetzänderung ändern.
Bundesweiter Trend zur KI-Überwachung
Baden-Württemberg steht mit diesem Vorhaben nicht allein. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich für KI-Kameras an deutschen Bahnhöfen ausgesprochen. Die Systeme sollen dort Waffen und Gesichter erkennen können. Der politische Druck für solche Lösungen wächst auf Bundes- und Länderebene.
Technisch verbindet das System zwei Funktionen: Verhaltenserkennung und biometrische Identifikation, beide in Echtzeit. Das unterscheidet es von bisheriger Videoüberwachung ohne KI-Auswertung.
Kritik von SPD, FDP und Linken
Die Pläne stoßen auf breiten Widerstand im Landtag. SPD, FDP und Linke kritisieren das Vorhaben scharf. Sie warnen vor einer flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Der Vorwurf lautet: Das System erfasse nicht nur Verdächtige, sondern jedermann im öffentlichen Raum.
Datenschützer sehen in der biometrischen Echtzeiterkennung einen tiefen Eingriff in Grundrechte. Die anlasslose Erfassung von Gesichtern sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schwer vereinbar. Ob das geplante Polizeigesetz einer rechtlichen Prüfung standhalten würde, ist offen.
Wirtschaftliche Dimension
Für die Technologiebranche in Baden-Württemberg ist das Vorhaben auch wirtschaftlich relevant. Das Land hat zahlreiche Anbieter von Sicherheitstechnik, Bildverarbeitung und KI-Software. Ein staatliches Pilotprojekt dieser Größenordnung kann als Referenz für weitere Ausschreibungen dienen. Unternehmen aus dem Raum Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim könnten davon profitieren.
Beschaffung und Betrieb solcher Systeme erfordern spezialisierte Infrastruktur. Kommunen, die als Pilotstandorte ausgewählt werden, brauchen Systemintegratoren, Rechenzentrumskapazitäten und laufende Wartung. Das schafft Aufträge für den regionalen Mittelstand.
Technologie mit ungelösten Rechtsfragen
Die Kombination aus Verhaltensanalyse und biometrischer Erkennung ist in Deutschland bisher einmalig. Ob die Polizeigesetzänderung politisch und rechtlich Bestand hat, wird sich im Gesetzgebungsverfahren zeigen. Der Widerstand aus der Opposition ist erheblich.